Der Schutz privatrechtlicher Vereinbarungen
In den vorangehenden
Beiträgen wurden die klassischen Schutzrechte der bilateralen
Investitionsschutzabkommen (BIT) dargestellt. Diese werden in manchen
Staatsverträgen inhaltlich noch erweitert.
Klausel. Hat etwa ein
Gaststaat Investoren aus anderen Staaten weitergehende Rechte
eingeräumt, als sie dem österreichischen Investor zugute kommen, so kann
sich auch ein österreichischer Investor dank einer
Meistbegünstigungsklausel auf diese fremden Rechte berufen.
Damit
soll verhindert werden, dass Gaststaaten Schutzrechte an einzelne
Staaten selektiv verteilen. Begünstigungen, die aus einer
Freihandelszone, Zollunion oder einer Wirtschaftsgemeinschaft herrühren
oder durch multilaterale Investitionsschutzabkommen eingeräumt werden,
sind jedoch von dieser Meistbegünstigungsklausel ausgenommen.
Um
den völkerrechtlichen Schutz der BIT noch weiter zu fassen, werden
manche Staatsverträge um "Umbrella"- Klauseln erweitert. Dadurch werden
nicht nur typische staatliche Handlungen den Auflagen der BIT
unterstellt, sondern auch Situationen, in denen der Staat wie ein
Privater unternehmerisch handelt. Hat also ein österreichischer Investor
mit seinem Gaststaat direkt einen Vertrag geschlossen, können auch die
daraus resultierenden Rechte und Pflichten dem Schutz des
völkerrechtlichen BIT unterstehen. Wie weitreichend dieser Schutz gilt,
lässt sich jedoch nicht pauschal sagen und hängt von den Umständen des
Einzelfalls ab.
Bemerkenswert ist ebenso, dass BIT nicht nur die
Investition an sich schützen sollen, sondern auch den damit verbundenen
Geldtransfer aus und in den Gaststaat.
Dafür sorgen die
Transfergarantien, die gewährleisten sollen, dass investitionsbezogene
Zahlungen in einer Währung zum am Markt geltenden Wechselkurs und ohne
Verzögerung transferiert werden können. Diese Zahlungen umfassen etwa
das Investitionskapital, Erträge, Darlehensrückzahlungen,
Lizenzgebühren, Erlöse aus Liquidationen oder auch persönliche Einkommen
von Beschäftigten aus dem Ausland.
Der Autor ist Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien
Von Hallo am 10. Mai 2012 09:19 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
