investorgo hat einen neuen Kommentar zu Ihrem Post "Norddeutsche Anwälte sehen u.a. folgende Sachverha..." hinterlassen:
Mit der Meistbegünstigungsklausel im BIT ist es nach dieser Dissertation (Breitenstein, ENTWICKLUNGSORIENTIERTE AUSLEGUNG
EINER INVESTITION i. S. d. ART. 25 ICSID http://www.gbv.de/dms/buls/68508048X.pdf) , Seite 72 und 91, erfolgreich gelungen, sich auf die jeweils günstigsten Klauseln in allen Bits des entsprechenden Landes zu berufen.
Nach dem polnischen BIT mit GR ist ein direkter Anruf des Schiedsgerichtes möglich, wenn der Staat sich 6 Monate lang nicht rührt; http://www.unctad.org/sections/dite/iia/docs/bits/greece_poland.pdf , Artikel 10.
Das klingt doch für uns sehr positiv.
Von den "alten" EU-Länder hat wohl nur D ein BIT mit GR, (http://archive.unctad.org/Templates/Page.asp?intItemID=2344&lang=1).
Von investorgo am 30. April 2012 16:15 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
Mit der Meistbegünstigungsklausel im BIT ist es nach dieser Dissertation (Breitenstein, ENTWICKLUNGSORIENTIERTE AUSLEGUNG
EINER INVESTITION i. S. d. ART. 25 ICSID http://www.gbv.de/dms/buls/68508048X.pdf) , Seite 72 und 91, erfolgreich gelungen, sich auf die jeweils günstigsten Klauseln in allen Bits des entsprechenden Landes zu berufen.
Nach dem polnischen BIT mit GR ist ein direkter Anruf des Schiedsgerichtes möglich, wenn der Staat sich 6 Monate lang nicht rührt; http://www.unctad.org/sections/dite/iia/docs/bits/greece_poland.pdf , Artikel 10.
Das klingt doch für uns sehr positiv.
Von den "alten" EU-Länder hat wohl nur D ein BIT mit GR, (http://archive.unctad.org/Templates/Page.asp?intItemID=2344&lang=1).
Von investorgo am 30. April 2012 16:15 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
Vielleicht noch ganz interessant.
AntwortenLöschenEine Rede bzgl. des Anspruchs der EU aufgrund der Lissabonverträge die Inner-EU-Bits zu kündigen.
http://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Bilder/Tagungen/generali-lectures/Brauner_-_Investitionsschutz_nach_Lissabon.pdf
Ist die Uni Köln ein Zentrum für die BITs??
http://www.iilcc.uni-koeln.de/
International Investment Law Centre Cologne klingt ja wie eine Art Kompetenzzentrum.
Auch sehr interessant, BITs im Umfeld der Staatsschuldenrestrukturierung:
AntwortenLöschenhttp://archive.unctad.org/en/docs/webdiaepcb2011d3_en.pdf
Es gibt wohl spezielle BITs mit CAC-Formulierungen. Wo diese allerdings nicht enthalten sind, gelten die BITs auch für Staatsschulden.
"As a matter of policy, it is desirable that countries retain the tools to resolve their debt
problems in an effective manner in order to return to normal economic functioning as soon
as possible. The ISDS mechanism allowing individual bondholders to arbitrate against the
State, especially where a restructuring has been agreed to by the majority, can pose an
obstacle to efficient debt restructuring.
Argentina is thus far the only country to be subject to ISDS claims related to the nation’s
sovereign debt default and subsequent restructuring. However, there are numerous
countries that face a risk of a debt crisis, and at some point in the future debt defaults will
certainly occur. It has been demonstrated that IIAs and SDRs may overlap and that there
remains a window for disappointed bondholders to take the international arbitration option
through IIAs."
Ist das Gutachten bezüglich BIT hier schon mal veröffentlicht worden?
AntwortenLöschenhttp://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2021137
Meistbegünstigungsklausel in ALLEN BIT's des Gaststaates:
AntwortenLöschenMit Vergleichsurteile zu BIT's Shopping!
opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf
Seite 97