3.4 Bilateral investment treaties and the resolution
of sovereign debt crises
Recent years have seen a number of initiatives aimed at
reducing the social and economic costs of international
sovereign debt crises by promoting a more orderly (and
hence more timely) resolution of such crises. Some initiatives
have actually been implemented by the respective
parties involved : contractual Collective Action Clauses
(CACs) are inserted into the documentation of new
bond issues under US law, and a number of emerging
economies and private creditors’ associations have agreed
upon the text of non legally binding “Principles for stable
capital fl ows and fair debt restructuring in emerging markets”.
Other initiatives have been shelved, in particular the
so-called “statutory approaches”, such as the Sovereign
Debt Restructuring Mechanism (SDRM) initially proposed
by the First Deputy Managing Director of the IMF, Anne
Krueger.
These initiatives, concerning in particular the provision
of adequate information and addressing co-ordination
problems among creditors, perhaps did not pay suffi cient
attention to the, sometimes kaleidoscopic, general legal
framework surrounding sovereign debt crises.
Indeed, under international law, several legal norms exist
that could impact upon the rights and obligations of the
different parties involved in sovereign debt restructuring.
Among them are the numerous Bilateral Investment
Treaties (BITs). Such BITs in essence aim at attracting
foreign direct investment into less developed and emerging
economies, by guaranteeing foreign investors the
right to individual protection (and, if need be, to appropriate
defence and compensation).
In view of the substantive differences, legal as well as
economic, between their nature, aim and effects, one
would not expect BITs to interfere in any way with crisis
resolution initiatives such as CACs. However, this article
indicates that there are sound legal arguments permitting
private creditors to invoke the protection granted by BITs.
That possibility could affect the incentives for different
classes of creditors either to participate in a debt restructuring
or to hold out. The rights granted to individual
creditors under a rather general legal framework (BITs)
could hence impact upon the functioning of another, very
specifi c framework, designed to establish a proper balance
between the public good of an orderly and timely
resolution of a debt crisis, and the preservation of the
rights of private creditors as a group (CACs).
Such interaction between two different spheres is unwarranted,
in particular as the amounts involved could
become signifi cant : in the case of Argentina, the debt
remaining unrestructured after the closing of the debt
exchange offer represents 19.6 billions of US dollar, or
11.5 p.c. of GDP. The potential direct and indirect costs
involved are thus substantial.
A solution to the problem should be sought at the international
- and preferably the multilateral - level. Both a
multilateral agreement on investment and a multilateral
statutory mechanism for debt restructuring could clarify
the situation overall, with the latter presenting the advantages
of transparency and consistency. Ultimately, this
article therefore adds to the arguments in favour of the
international community resuming
aus:
Financial Stability
Review 2005
National Bank of Belgium
http://www.bnb.be/doc/ts/Publications/FSR/FSR_2005_EN.pdf
Freitag, 18. Mai 2012
Samstag, 12. Mai 2012
Klage vorm LG Frankfurt aus Verstoss gegen das BIT GRI-DE ? // funktioniert das ? ....meinungen....kommentare....
Klage vorm LG Frankfurt aus Verstoss gegen das BIT GRI-DE ? // funktioniert das ? ....meinungen....kommentare....
Donnerstag, 10. Mai 2012
Klage vorm LG Frankfurt aus Verstoss gegen das BIT GRI-DE ?
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eine Stellungnahme von einem Experten:
Hallo Rolf,
keine Ahnung ob das geht. Habe in den letzten 10 Jahren wo
ich mich mit BITs beschäftige, aber noch nirgendwo von dieser Idee (direkte
Klage vor deutschem Gericht aufgrund BIT) gelesen.
Gruß
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Donnerstag, 10. Mai 2012
Klage vorm LG Frankfurt aus Verstoss gegen das BIT GRI-DE ?
"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt
ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding
und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter
Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro
vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das
Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland
verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen
Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden.
Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der
Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus,
sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch
nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der
Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.
Der Autor ist Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien
Der Schutz privatrechtlicher Vereinbarungen
In den vorangehenden Beiträgen wurden die klassischen Schutzrechte der bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) dargestellt. Diese werden in manchen Staatsverträgen inhaltlich noch erweitert.
Klausel. Hat etwa ein Gaststaat Investoren aus anderen Staaten weitergehende Rechte eingeräumt, als sie dem österreichischen Investor zugute kommen, so kann sich auch ein österreichischer Investor dank einer Meistbegünstigungsklausel auf diese fremden Rechte berufen.
Damit soll verhindert werden, dass Gaststaaten Schutzrechte an einzelne Staaten selektiv verteilen. Begünstigungen, die aus einer Freihandelszone, Zollunion oder einer Wirtschaftsgemeinschaft herrühren oder durch multilaterale Investitionsschutzabkommen eingeräumt werden, sind jedoch von dieser Meistbegünstigungsklausel ausgenommen.
Um den völkerrechtlichen Schutz der BIT noch weiter zu fassen, werden manche Staatsverträge um "Umbrella"- Klauseln erweitert. Dadurch werden nicht nur typische staatliche Handlungen den Auflagen der BIT unterstellt, sondern auch Situationen, in denen der Staat wie ein Privater unternehmerisch handelt. Hat also ein österreichischer Investor mit seinem Gaststaat direkt einen Vertrag geschlossen, können auch die daraus resultierenden Rechte und Pflichten dem Schutz des völkerrechtlichen BIT unterstehen. Wie weitreichend dieser Schutz gilt, lässt sich jedoch nicht pauschal sagen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Bemerkenswert ist ebenso, dass BIT nicht nur die Investition an sich schützen sollen, sondern auch den damit verbundenen Geldtransfer aus und in den Gaststaat.
Dafür sorgen die Transfergarantien, die gewährleisten sollen, dass investitionsbezogene Zahlungen in einer Währung zum am Markt geltenden Wechselkurs und ohne Verzögerung transferiert werden können. Diese Zahlungen umfassen etwa das Investitionskapital, Erträge, Darlehensrückzahlungen, Lizenzgebühren, Erlöse aus Liquidationen oder auch persönliche Einkommen von Beschäftigten aus dem Ausland.
Der Autor ist Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien
Von Hallo am 10. Mai 2012 09:19 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
In den vorangehenden Beiträgen wurden die klassischen Schutzrechte der bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) dargestellt. Diese werden in manchen Staatsverträgen inhaltlich noch erweitert.
Klausel. Hat etwa ein Gaststaat Investoren aus anderen Staaten weitergehende Rechte eingeräumt, als sie dem österreichischen Investor zugute kommen, so kann sich auch ein österreichischer Investor dank einer Meistbegünstigungsklausel auf diese fremden Rechte berufen.
Damit soll verhindert werden, dass Gaststaaten Schutzrechte an einzelne Staaten selektiv verteilen. Begünstigungen, die aus einer Freihandelszone, Zollunion oder einer Wirtschaftsgemeinschaft herrühren oder durch multilaterale Investitionsschutzabkommen eingeräumt werden, sind jedoch von dieser Meistbegünstigungsklausel ausgenommen.
Um den völkerrechtlichen Schutz der BIT noch weiter zu fassen, werden manche Staatsverträge um "Umbrella"- Klauseln erweitert. Dadurch werden nicht nur typische staatliche Handlungen den Auflagen der BIT unterstellt, sondern auch Situationen, in denen der Staat wie ein Privater unternehmerisch handelt. Hat also ein österreichischer Investor mit seinem Gaststaat direkt einen Vertrag geschlossen, können auch die daraus resultierenden Rechte und Pflichten dem Schutz des völkerrechtlichen BIT unterstehen. Wie weitreichend dieser Schutz gilt, lässt sich jedoch nicht pauschal sagen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Bemerkenswert ist ebenso, dass BIT nicht nur die Investition an sich schützen sollen, sondern auch den damit verbundenen Geldtransfer aus und in den Gaststaat.
Dafür sorgen die Transfergarantien, die gewährleisten sollen, dass investitionsbezogene Zahlungen in einer Währung zum am Markt geltenden Wechselkurs und ohne Verzögerung transferiert werden können. Diese Zahlungen umfassen etwa das Investitionskapital, Erträge, Darlehensrückzahlungen, Lizenzgebühren, Erlöse aus Liquidationen oder auch persönliche Einkommen von Beschäftigten aus dem Ausland.
Der Autor ist Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien
Von Hallo am 10. Mai 2012 09:19 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
weiteres Lesefutter zu BITs: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland:
weiteres Lesefutter zu BITs: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland:
Mit Vergleichsurteile zum BIT Shopping!
opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf
Seite 97
Diese Studie deckt sich mit der Dissertation von Herrn Adrien von Breitenstein! Danach können wir uns, in der Vertragsauslegung, immer auf das vorteilhafteste BIT von Griechenland berufen!!!
Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland:
Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung in Zielländern und Modelle zur Verankerung der Verantwortung transnationaler Konzerne
Jan Ceyssens
Nicola Sekler
Studie erstellt im Rahmen eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts an der Universität Potsdam
Mittwoch, 9. Mai 2012
Lesevorschlag: Investors vs. Greece: The Greek 'Haircut' and Investor Arbitration Under BIT's Ioannis Glinavos University of Reading April 05, 2012
nvestors vs. Greece: The Greek 'Haircut' and Investor Arbitration Under BIT's
Ioannis Glinavos
University of Reading
April 05, 2012
Abstract:
According to the Financial Times (James Wilson & Gerrit Wiesmann 12.3.2012) German investors were seeking lawsuits over the Greek debt swap, immediately after it was set in motion in March 2012. According to reports, a German law firm was preparing lawsuits against banks and the Greek state on behalf of holders of Greek bonds who have been forced to take part in Greece’s €206bn debt swap. The Hamburg law firm claimed that there were some 200 expressions of interest in joining a class-action suit. This development follows the decision by Greece to trigger Collective Action Clauses (CAC) that were added to bonds issued under Greek law. The clauses force all bondholders to go along with the decision by the majority of the debt’s owners – including banks, insurers and pension funds – to agree to the swap. The possibility of legal action over imposed 'haircuts' to sovereign debt is seen by many as an alternative strategy for seeking compensation instead of relying on payments from Credit Default Swaps. A legal precedent is offered by Argentina which defaulted on its sovereign debt in December 2001, prompting over 180,000 Italian bondholders to file a class action, known as Abaclat v Argentina, claiming a violation of their rights under a bilateral investment treaty. This paper discusses options in the courts and international investment arbitration for investors who have suffered losses on the Greek restructuring of March 2012. The paper considers the precedents available under bilateral investment treaties (especially the Germany-Greece BIT of 1961), European Law (including the ECHR) and the Greek courts. The paper concludes by offering an assessment of the chances of success of claims under each of the above headings.
[Please note that this is an early draft of this paper - contact the author for updates and permission to quote]
Number of Pages in PDF File: 17
Keywords: Greece, Germany, Investors, Arbitration, BIT, haircut, sovereign debt, investor protection, Collective Action Clause
JEL Classifications: A12, P26, P48
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