Donnerstag, 10. Mai 2012

Klage vorm LG Frankfurt aus Verstoss gegen das BIT GRI-DE ?

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

5 Kommentare:

  1. Dieser Klageweg wurde auch von Ioannis Glinavos, in seinem Gutachten, beschrieben.

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    1. Dieser Klageweg hängt wohl mit der Meistbegünstigungsklausel zusammen. Ähnlich dem BIT Shopping.
      Eigentlich sehr interessant! So spart man sich die Prozesskosten.

      Kommt dann wohl auch vor dem EuGH.

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  2. Nieding und Barth in Frankfurt sind Mitglied beim DSW.

    Ob die nun selber Klagen oder mit den Mitgliedern des DSW ???

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  3. Der DSW hat sich noch nicht entschieden (angeblich >1000 Anfragen).

    Was mich allerdings wundert: Normalerweise ist hier ja ein Schiedsgericht zuständig, oder geht es darum, dass die BRD kein Schiedsgericht anrufen will?? Dann wären auch eher Verwaltungsgerichte gefragt.
    Eigentlich nicht schön, wie es momentan läuft:
    Die SdK (angeblich ca. 700 Anfragen) organisierte mit der Kanzlei CLLB Klagen vor mehreren Gerichten (wohl aktuell mit ca. 20 Leuten, d.h. jeder einzeln), auf Wiedereinbuchung und gleichzeitig in GR (dort ist Eile geboten) wegen der internen Vorgänge und dann vor Europ. Gerichtshof. Das BIT-Gutachten dauet noch, Tendenz wird dort eher ablehnend gesehen. Die Hamburger GRÖPPER? haben wieder eine andere Strategie (mit xy Leuten).

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    1. Irgendwie haben die das BIT Shopping noch nicht richtig verstanden!
      Aber ich arbeite dran...

      Sdk hat um 1200 Klagewillige.

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